Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

(Kraftfahrzeuge und Anhänger)

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand: 12/2016

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und

Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei

Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist

abgeschlossen, wenn derVerkäufer die Annahme der Bestellung des

näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils

genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu

unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem

Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des

Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der

Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann

aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist

oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon aus- genommen sind

Gegenforderungen des Käufers aus dem- selben Kaufvertrag. Ein

Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf

Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich

vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen

beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen,

nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer

unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit

dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat

der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,

beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit desVerkäufers auf

höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder

Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem

Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1

dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung,

beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf

höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine

juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei

Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind

Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit

ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch

Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten

Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn

der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche

Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit

Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die

Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und

Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses

Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob

fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des

Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen

beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper

oder Gesundheit.

6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten

eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes

Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand

zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten

Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses

Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch

diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen

entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr

als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von

acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im

Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen

Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des

Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger

anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist

oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein

Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer

aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum

des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der

bei Abschluss desVertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der

Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen desVerkäufers

gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum

Ausgleich von im Zusammen- hang mit dem Kauf zustehenden

Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den

Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämt- liche mit

dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen

unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den

laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung

besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum

Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem

Verkäufer zu.

2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen

nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom

Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter

Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung

verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur

Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist

entsprechend den gesetzlichen Bestimmun- gen entbehrlich.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den

Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertrag- lich eine

Nutzung einräumen.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr

ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kun- den.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der

bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf

unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss

der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden,

die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von

Pflichten desVerkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines

Erfüllungsgehilfen beruhen so- wie beiVerletzung von Leben, Körper

oder Gesundheit.

3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für

einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht

wurde, so haftet derVerkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher

Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach

seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages

überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer

regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei

Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen

Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des

Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte

Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten

Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts

entsprechend.

4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine

etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen

eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines

Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz

unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer

geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen

ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang

der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,

kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung

des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Tei- le kann

der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des

Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des

Kaufvertrages geltend machen.

ErsetzteTeile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI.

„Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen

Verjährungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III „Lieferung und

Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige

Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die

Regelungen in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und

4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und

Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichts- stand der Sitz

des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt

oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt

der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei

Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen

Wohnsitz als Gerichtsstand.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-

Innung“ oder das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz- Innung“

oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, können die Parteien

bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über gebrauchte Fahrzeuge

mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t –

mit Ausnahme über den Kauf- preis – die für den Sitz des

Verkäufers zuständige Kfz-Schieds- stelle anrufen. Die Anrufung muss

unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor

Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes,

durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der

Kfz- Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der

Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die

Dauer desVerfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach de- ren

Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen

von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits

der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines

Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle

ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kos- ten

nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor

einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen

und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

X. Datenübermittlung außerhalb des EWR

Sämtliche Personen- und Vertragsdaten (u.a.Adresse, Telefon,

Firmenangabe) aus diesem Vertrag und den mit diesem Vertrag

zusammenhängenden Verträgen und Vereinbarungen (wie z. B.

Garantie-, Finanzierungs- oder Leasingverträge) werden zur Erfüllung

und Abwicklung der Verträge und Vereinbarungen (z. B. Finanzierung,

Einplanung und Produktion des Fahrzeugs, Sicherstellung des

Preisschutzes, Garantieabwicklung, Produktverbesserung etc.) vom

beauftragten Opel Partner sowie – wenn und soweit zur Erfüllung der

Verträge erforderlich – von der Adam Opel AG, der General Motors

Holdings LLC (Michigan, USA), OnStar Europe Ltd. (Luton, UK), den mit

Opel und GM weltweit verbundenen Unternehmen sowie den insoweit

beauftragten Dienstleistern oder involvierten Partnerunternehmen bzw.

Dritten (z. B. finanzierende Bank) erhoben, verarbeitet, übermittelt bzw.

genutzt. Wenn Sie uns mit der Vorregistrierung für myOpel und ggfs.

Opel OnStar beauftragen, werden Ihre personenbezogenen Daten von

der Adam Opel AG, der General Motors Holdings LLC (Michigan,

USA) bzw. von OnStar Europe Ltd. (Luton, UK) verarbeitet. Sie werden

per E-Mail/SMS oder telefonisch kontaktiert, damit Sie den

Registrierungsprozess abschließen und Ihr Profil bei myOpel/Opel

OnStar aktivieren können. Soweit personenbezogene Daten in Länder

außerhalb des EWR an die o. g. Parteien transferiert und dort verarbeitet

werden, erfolgt dies selbstverständlich in voller Übereinstimmung mit den

geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten.